Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
(1) Die in diesem Abschnitt I. wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden ausschließlich gegenüber privaten Kunden (Verbrauchern) – (im Folgenden „Kunde/n“) – Anwendung. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(2) Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf alle über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge. Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund und im Zusammenhang mit Bestellungen und Käufen des Kunden unterliegen diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(4) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Gartenmöbeln, Outdoor-Dekoration und Zubehör (im Folgenden „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Widerruf, Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.

§ 2 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, wenn
(a) Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
(b) Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 3 Anbieterkennzeichnung
Ihr Vertragspartner ist die

Rexroth Rhinow GmbH (im Folgenden „Rex Garden“)
Bahnhofstr. 11
14728 Rhinow

Deutschland

eingetragen im Handelsregister des AG Potsdam unter HRB 11393,
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kathrin Bleks.

Umsatzsteuer¬identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE280432916

Kontakt:
Tel.: 033875 / 3700
E-Mail: shop@rexroth-­rhinow.de

§ 4 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Rex Garden kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, können Sie durch einen Klick auf die Schaltfläche „Warenkorb“ in der Navigationsleiste zum Warenkorb gehen, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Im Warenkorb finden Sie zunächst eine Auflistung der ausgewählten Waren, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind und wo Sie die ausgewählten Waren sowie deren Anzahl ändern können. Durch einen Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ gelangen Sie zu einer weiteren Seite, auf welcher Sie um die Angabe aller erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahlungsdaten gebeten werden. Auf dieser Seite findet sich erneut eine Zusammenfassung aller wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten. Ferner werden Sie an dieser Stelle aufgefordert zu bestätigen, dass Sie unsere AGB, Datenschutzbestimmungen und unsere Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert haben und Sie einer Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an unseren Versanddienstleister zustimmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

§ 5 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Ware/n dort hinterlegt haben, gelangen Sie in dem nächsten Schritt auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „bearbeiten“ klicken. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler zudem durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich iSd § 4 Abs. 2 dieser AGB.

§ 6 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 7 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Post- und Lieferanschrift
– Zahlungsinformationen
Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die vorstehenden Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, dass Sie nur als Gast bestellen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(5) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie grundsätzlich selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche in unserem Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich brutto in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Vorbehaltlich eines Kaufs auf Rechnung wird der Kaufpreis sofort mit der Annahme Ihrer Bestellung fällig.
(3) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister zur Verfügung:

  1. Zahlung per Kreditkarte
    Bei einer Zahlung per Kreditkarte bezahlen am Ende des Bestellprozesses durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Ihre Kreditkarte wird sofort mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
  2. PayPal
    Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  3. Kauf auf Rechnung
    Bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung ist die Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zu bezahlen. Bitte benutzen Sie das vorbereitete Überweisungsformular, das der Rechnung beiliegt. Zur Absicherung unseres Kreditrisikos behalten wir uns in Einzelfällen vor, die aufgegebene Bestellung erst nach einer Anzahlung auszuliefern.
    (4) Mit Auswahl des jeweiligen Zahlungsanbieters willigen Sie in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Zahlung ein. Im Einzelnen handelt es sich um die/den folgenden Anbieter:
  • PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
    22-24 Boulevard Royal
    L-2449 Luxembourg
    Luxembourg
    (5) Wir behalten uns vor, zusätzliche Versandkosten, die aufgrund einer fehlerhaften Angabe von Liefer- oder Adressdaten des Kunden entstehen, gesondert zu berechnen, sofern der Kunde die Falschangabe zu vertreten hat.

§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

§ 10 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
(2) Vorbehaltlich einer abweichenden Individualvereinbarung erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware bereits in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, wenn Rex Garden die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, sofern der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und Rex Garden dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(4) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, weil eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir dem Kunden die Lieferung der Ware eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten. Im Hinblick auf die Hinsendekosten gilt dies nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung hierzu getroffene Regelung.

§ 11 Widerrufsrecht
(1) Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der im Folgenden wiedergegebenen Widerrufsbelehrung ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Rexroth Rhinow GmbH
Bahnhofstr. 11
14728 Rhinow
Deutschland

Fax: 033875 / 37019
E-Mail: shop@rexroth-­rhinow.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, können Sie dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Rexroth Rhinow GmbH
Bahnhofstr. 11
14728 Rhinow
Deutschland

Fax: 033875 / 37019
E-Mail: shop@rexroth­-rhinow.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*) /

die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

  • Bestellt am ()/erhalten am ()
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum (*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekaufte und gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
(2) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben, verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.
(3) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
(4) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Jedoch helfen Sie uns hiermit, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 13 Haftungsbeschränkung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
(3) Sämtliche Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Rex Garden.

§ 14 Hinweis zum Verpackungsgesetz
Verkaufsverpackungen, die der Kunde von Rex Garden erhält, können über das duale System entsorgt werden, weil Rex Garden selbst Teilnehmer des Dualen Systems Deutschland ist. Zur Rücknahme dienen insoweit z.B. öffentliche Rücknahmestellen und/oder -systeme für Altpapier, oder abhängig vom Material der Verpackung dafür vorgesehene Entsorgungsmöglichkeiten (in der Regel der „gelbe Sack” und/oder die „Gelbe Tonne”).

§ 15 Schlussbestimmungen, Hinweis zur Online-Streitbeilegung (ODR)
(1) Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
(2) Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Rhinow.
(3) Wir weisen Sie darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Onlinestreitbeilegungsplattform (ODR) unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@rexroth­rhinow.de
Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern (B2B)

§ 1 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
(1) Die in diesem Abschnitt II. wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB – (im Folgenden „B2B-Kunde/n“) – Anwendung.). B2B-Kunde im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(2) Die vorliegenden AGB finden Anwendung auf alle zwischen dem B2B-Kunden und uns über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge. Alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen aufgrund und im Zusammenhang mit Bestellungen und Käufen des B2B-Kunden unterliegen diesen AGB. Geschäftsbedingungen des B2B-Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den B2B-Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem B2B-Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
(4) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Gartenmöbeln, Outdoor-Dekoration und Zubehör (im Folgenden „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des B2B-Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben.
§ 2 Anbieterkennzeichnung
Ihr Vertragspartner ist die

Rexroth Rhinow GmbH (im Folgenden „Rex Garden“)
Bahnhofstr. 11
14728 Rhinow

Deutschland

eingetragen im Handelsregister des AG Potsdam unter HRB 11393,
vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Kathrin Bleks.

Umsatzsteuer¬identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE280432916

Kontakt:
Tel.: 033875 / 3700
E-Mail: shop@rexroth-­rhinow.de

§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und Rex Garden kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail annehmen oder die Ware in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Sie können in unserem Online-Shop Waren zum Kauf auswählen, indem Sie diese durch Klick auf den entsprechenden Button „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Wenn Sie die Bestellung abschließen wollen, können Sie durch einen Klick auf die Schaltfläche „Warenkorb“ in der Navigationsleiste zum Warenkorb gehen, wo Sie durch den weiteren Bestellprozess geleitet werden. Im Warenkorb finden Sie zunächst eine Auflistung der ausgewählten Waren, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind und wo Sie die ausgewählten Waren sowie deren Anzahl ändern können. Durch einen Klick auf den Button „Weiter zur Kasse“ gelangen Sie zu einer weiteren Seite, auf welcher Sie um die Angabe aller erforderlichen Bestell-, Adress- und Zahlungsdaten gebeten werden. Auf dieser Seite findet sich erneut eine Zusammenfassung aller wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten. Ferner werden Sie an dieser Stelle aufgefordert zu bestätigen, dass Sie unsere AGB, Datenschutzbestimmungen und unsere Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert haben und Sie einer Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an unseren Versanddienstleister zustimmen. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Absatz 2 abgegeben.

§ 4 Berichtigungshinweis
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern Sie Ware/n dort hinterlegt haben, gelangen Sie in den nächsten Schritten zunächst auf eine Seite, auf der Sie Ihre Daten eingeben und die Versand- und Bezahlart auswählen können. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Angaben überprüfen können. Eingabefehler (z.B. bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie bei dem jeweiligen Feld auf „bearbeiten“ klicken. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können Sie mögliche Eingabefehler zudem durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Sie Ihre Eingaben so lange über die üblichen Tastatur- und Maus- und Browserfunktionen korrigieren, bis Sie den die Bestellung abschließenden Bestätigungs-Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklicken. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach das Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich i.S.d. § 3 Abs. 2 dieser AGB.

§ 5 Speicherung des Vertragstextes
Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser AGB werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

§ 6 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren als Gast oder als angemeldeter Benutzer bestellen. Als angemeldeter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden.
(2) Zur Durchführung und Abwicklung einer Bestellung benötigen wir von Ihnen die folgenden Daten:
– Vor- und Nachname
– E-Mail-Adresse
– Post- und Lieferanschrift
– Zahlungsinformationen
Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen möchten, benötigen wir von Ihnen die vorstehenden Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort.
(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en), etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Bei der Bezahlung per Überweisung verwenden wir auch Ihre Bankverbindungsdaten zur Zahlungsabwicklung. Eine darüberhinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.
(4) Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Kundenkonto so lange gespeichert, bis Sie dieses selbst löschen. Darüber hinaus bzw. in dem Fall, dass Sie nur als Gast bestellen, ohne ein Kundenkonto anzulegen, speichern wir Ihre Daten nur im Rahmen unserer steuer- und handelsrechtlichen Pflichten.
(5) Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie grundsätzlich selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche in unserem Onlineshop angegebenen Preise verstehen sich brutto in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Vorbehaltlich eines Kaufs auf Rechnung wird der Kaufpreis sofort mit der Annahme Ihrer Bestellung fällig.
(3) In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten und Zahlungsdienstleister zur Verfügung:

  1. Zahlung per Kreditkarte
    Bei einer Zahlung per Kreditkarte bezahlen am Ende des Bestellprozesses durch Eingabe Ihrer Kreditkartendaten. Ihre Kreditkarte wird sofort mit dem tatsächlichen Rechnungsbetrag nach Abzug eventueller Rabatte, Geschenkgutscheine etc. belastet.
  2. PayPal
    Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Pre-Notification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
  3. Kauf auf Rechnung
    Bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung ist die Ware innerhalb von 14 Tagen nach deren Erhalt zu bezahlen. Bitte benutzen Sie das vorbereitete Überweisungsformular, das der Rechnung beiliegt. Zur Absicherung unseres Kreditrisikos behalten wir uns in Einzelfällen vor, die aufgegebene Bestellung erst nach einer Anzahlung auszuliefern.
    (4) Mit Auswahl des jeweiligen Zahlungsanbieters willigen Sie in die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Zahlung ein. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Anbieter:
  • PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
    22-24 Boulevard Royal
    L-2449 Luxembourg
    Luxembourg
    (5) Wir behalten uns vor, zusätzliche Versandkosten, die aufgrund einer fehlerhaften Angabe von Liefer- oder Adressdaten des B2B-Kunden entstehen, gesondert zu berechnen, sofern der B2B-Kunde die Falschangabe zu vertreten hat.
    (6) Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in 5 Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Rex Garden behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbares Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware.
(3) Der B2B-Kunde ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist, tritt der B2B-Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Rex Garden ab. Der B2B-Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Rex Garden, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Rex Garden verzichtet darauf, die Forderung einzuziehen, solange der B2B-Kunde nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
(4) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der B2B-Kunde unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der B2B-Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Der B2B-Kunde hat die Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.
(5) Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Forderungen gegen den B2B-Kunden um mehr als 20 %, so haben wir auf Verlangen des B2B-Kunden und nach unserer Wahl und zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
§ 9 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern ausschließlich innerhalb der Europäischen Union.
(2) Vorbehaltlich einer abweichenden Individualvereinbarung erfolgt die Lieferung von Waren auf dem Versandweg an die vom B2B-Kunden angegebene Lieferanschrift. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den B2B-Kunden über, sobald Rex Garden die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat. Dies gilt auch dann, wenn Rex Garden die Kosten des Transportes trägt.
(4) Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist Rex Garden berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei Verzögerungen für einen Zeitraum von mindestens 8 Wochen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass hieraus Ansprüche gegen Rex Garden hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für Rex Garden unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die außerhalb des Einflussbereichs Rex Garden liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen von Rex Garden nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des B2B-Kunden bleiben unberührt.
(5) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, weil eine Zustellung beim B2B-Kunden nicht möglich war, trägt der B2B-Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der B2B-Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir dem B2B-Kunden die Lieferung der Ware eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

§ 10 Gewährleistung bei Warenkäufen
(1) Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
(2) Rechte wegen Mängeln stehen Ihnen darüber hinaus auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie zu, sofern wir eine solche bezüglich des verkauften Gegenstands im Einzelfall ausdrücklich abgegeben haben.
(3) Die Gewährleistungsansprüche, inklusive Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche, verjähren vorbehaltlich einer zwingenden längeren Verjährungsfrist (insbesondere §§ 202, 309 Nr. 7, 634a Abs. 3 BGB) innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung. Die Ersatzlieferung im Rahmen der Nacherfüllung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
(4) Gewährleistungsansprüche des B2B-Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Mangel auf vertragswidriger oder unsachgemäßer Verwendung, unzulänglichen Umgebungsbedingungen oder äußere Einflüsse, die Rex Garden nicht zu vertreten hat, zurückzuführen ist. Ansprüche auf Aufwendungsersatz bei einer Mängelbeseitigung durch Dritte sind ausgeschlossen.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben und für den Fall, dass Rex Garden den Mangel arglistig verschwiegen hat.

§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns haftet Rex Garden für den im Zeitpunkt der Schadensverursachung vorhersehbaren Schaden, der durch die Sorgfaltspflicht oder die Eigenschaftszusicherung verhindert werden sollte.
(2) Bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, im Fall von Arglist sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz haftet Rex Garden unbeschränkt.
(3) Im Übrigen haftet Rex Garden nur für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das sind solche, die für die Erreichung des Vertragszwecks im Einzelfall von wesentlicher Bedeutung sind, und die Erreichung des Vertragszwecks ohne die Pflichterfüllung tatsächlich gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf das Auftragsvolumen beschränkt.
(4) Ansprüche des B2B-Kunden auf Schadensersatz nach den Absätzen 1 bis 3 verjähren grundsätzlich binnen eines Jahres, gerechnet ab Kenntnis des B2B-Kunden vom Entstehen des Anspruchs; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
(6) Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter von Rex Garden.

§ 12 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) B2B-Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn der zur Aufrechnung gestellte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des B2B-Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des B2B-Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 13 Hinweis zum Verpackungsgesetz
Verkaufsverpackungen, die der B2B-Kunde von Rex Garden erhält, können über das duale System entsorgt werden, weil Rex Garden selbst Teilnehmer des Dualen Systems Deutschland ist. Zur Rücknahme dienen insoweit z.B. öffentliche Rücknahmestellen und/oder -systeme für Altpapier, oder abhängig vom Material der Verpackung dafür vorgesehene Entsorgungsmöglichkeiten (in der Regel der „gelbe Sack” und/oder die „Gelbe Tonne”).

§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Die Geschäftsbeziehung zwischen Rex Garden und dem B2B-Kunden unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der B2B-Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Rex Garden und dem B2B-Kunden der Sitz von Rex Garden ausschließlicher Gerichtsstand. Rex Garden bleibt in den vorstehenden Fällen allerdings berechtigt, auch das Gericht am Sitz des B2B-Kunden anzurufen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Soweit der Vertrag oder dieser AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksam Regelung als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätte.